EU-Kommission
"EU-Exekutive"
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Europäischer Rat
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| derzeit 25 Kommissare aus 25 Ländern, ab 2014 entsenden nur 2/3 der Mitgliedsländer Kommissare mit Rotation, d.h. jedes Land stellt nach zwei Amtsperioden für fünf Jahre keinen Kommissar
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Gremium der Staats- und Regierungschefs, gibt politische Leitlinien vor, entscheidet im Konsens
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Kommissions-
präsident
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"EU-Außen-
minister" |
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Präsident |
| Vorschläge |
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derzeit halbjährliche Rotation, künftig Amtszeit zweieinhalb Jahre, Wiederwahl möglich |
| EU-Ministerrat
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EU-Parlament
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| Abstimmung über Vorschläge der Kommission
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| Mehrheitsentscheidung durch "doppelte Mehrheit"
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erhält mehr Kompetenzen, entscheidet im Regelfall bei europäischer Gesetzgebung mit.
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in besonderen Fällen gilt Mehrheit erst ab 72% der Staaten, die 65% der Bevölkerung umfassen. Weitere Zusatzklauseln sollen verhindern, dass einzelne Länder bei Entscheidungen "überfahren" werden (z.B. Möglichkeit der "Notbremse")
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derzeit 732 Sitze (Österreich 18)
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Vetorecht
gilt bei Entscheidungen über Steuerpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, ebenfalls erschwert sind Mehrheitsentscheidungen bei Innen- und Justizpolitik.
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künftig max. 750 Sitze, größte Mitgliedsländer sollen 96, die kleinsten 6 Sitze erhalten.
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Quelle: DER STANDARD
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Leistungen
