Event Checkliste "Rechtliches"
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Grundsätzliches über Gesetze
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Wer
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Anmerkungen
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Manche Gesetze sind Landessache d.h. jedes Bundesland hat andere Gesetze.
Die aktuellen Gesetzestexte finden Sie online auf:
http://www.ris.bka.gv.at/auswahl/
=> unter dem Begriff "Landesrecht" das jeweilige Bundesland anklicken
=> Suche:____ (Gesetzesnamen eingeben)
Andere Gesetze sind Bundessache, d.h. hier gilt das österreichische Bundesgesetz.
Die aktuellen Gesetzestexte finden Sie online auf:
http://www.ris.bka.gv.at/bundesrecht/
=> Suche: ____ (Gesetzesnamen eingeben)
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Anmeldung:
Anmelde- Bewilligungspflicht gilt nur für öffentlicheVeranstaltungen, d.h. wenn sie allgemein zugänglich ist oder mehr als20 Personen umfasst und nicht in einer privaten Wohnung stattfindet.Grundsätzlich ist jede Firmenfeier eine öffentliche Veranstaltung, wirdaber meist nicht so gehandhabt.
Es gibt auch Ausnahmen:
- Ausstellungen mit wissenschaftlichem Charakter
- Schulungen bzw. Bildungszwecke
Einzelveranstaltungen oder Dauerveranstaltungen, befristet oder unbefristet, ortsgebunden oder nicht ortsgebunden
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Zeitraum für die Anmeldung
Bei größeren Veranstaltungen muss die Anmeldung spätestens 1 Woche vorher bei der zuständigen Behörde vorliegen.
Bei einer Veranstaltung unter 100 Personen genügt es einige Tage vorher.
Es ist ratsam so früh wie möglich die Zuständigkeiten zu klären.
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Veranstaltungsgesetz = Landessache
Ist die geplante Location als Veranstaltungsstätte bewilligt(Notausgänge, Durchgänge, Brandschutz ...) = Eignungsfeststellung
Sind Naturschutzrechtliche Bewilligungen erforderlich?
Verkehrswege ...
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Straßenkunstverordnung = Landessache
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Gewerbeordnung = Bundessache
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Bauordnung = Landessache
sind statische Veränderungen geplant?
Zubauten, Marktstände, Zelte - für kurzfristige Nutzung
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Sperrzeitenverordnung = Landessache
Sperrstunden für Gastronomie ...
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Arbeitsruhengesetz-Verordnung = Bundessache
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Sicherheitspolizeigesetz = Bundessache
Behördliche Überwachung von Magistratsbediensteten, Feuerwehr, Polizei ...
Überwachungsgebühren bei besonderen Überwachungsdiensten (mit Bescheid angeordnet), Platzverbot, Öffentliche Ordnung
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Glücksspielgesetz = Bundessache
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Jugendschutzgesetz = Landessache
!!Aushangpflicht!!, Ausweispflicht - der Veranstalter darf kontrollieren (Sperrzeiten, Alkoholausschank)
Kind = 1-13 Jahre
Jugendliche = 14-17 Jahre
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Urheberrechtsgesetz = Bundessache
Künstlerische Leistungen, AKM, Schutz des Abgebildeten, Schutz des Urhebers, Impressum ...
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Verwertungsgesellschaftengesetz = Bundessache
Bundesgesetz, betreffend Unternehmen zur Nutzbarmachung vonVortrags-, Aufführungs- oder Senderechten an Sprachwerken und an Werkender Tonkunst, AKM
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Abgaben
(Anzeigenabgabe, Ankündigungsabgabe, Vergnügungssteuer, Gebrauchsabgabe, Sportgroschen)
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Haftpflichtversicherung abschließen
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Arbeits- und sozialrechtliche Auflagen
(Werkverträge, Verträge mit Musikern, sonstige Helfer ...)
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Leistungen
